Gläserner Abgeordneter
Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter
Diäten:
seit Juli 2017: 9.541,74 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt).
Die Diäten wurden u.a. 2004, 2005 , 2006, 2007, 2010, 2011 und 2014 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen derzeit noch wegen der mehrfachen Nullrunden wieder über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.
Aufwandsentschädigung 2016:
seit 1. Januar 2017 4.318,38 € / Monat (steuerfrei) für mandatsbezogene Ausgaben. Hierzu zählen die Miete und Kosten für mein Wahlkreisbüro in Taunusstein, die Miete und Zusatzkosten für die Zweitwohnung in Berlin, Information der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Website), weitere Reisekosten (Hotel, Taxi, PKW), Bücher, Zeitungen, Porto, Repräsentationsaufgaben uvm.
Die Aufwandspauschale ist steuerfrei, ihre Verwendung muss nicht einzeln gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden. Somit fällt der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle weg. In vielen Fällen reicht die Pauschale nicht aus. Höhere Ausgaben werden jedoch nicht erstattet, und sie können auch nicht steuerlich abgesetzt werden.
Bundestagsabgeordnete erhalten kein(!) Sitzungs- oder Tagesgeld. Im Gegenteil, verpassen wir Abstimmungen oder Sitzungstage (auch bei Krankheit), werden uns zwischen 20 € (bei genehmigter Dienstreise) und 100 € (unentschuldigtes Fehlen) pro Tag abgezogen.
Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter
Büro und technische Ausstattung
PCs und Laptops für das Büro in Berlin und mein Wahlkreisbüro in Taunusstein. Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und - in sehr engen Grenzen - das Wahlkreisbüro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt. Andere Kosten der beiden Büros (z.B. Porto, Büroausstattung Bürgerbüro) muss von der steuerfreien Kostenpauschale bestritten werden.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Einem Bundestagsabgeordneten stehen (Stand 2017) 20.870,00 € (Arbeitnehmer-Brutto) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen bezahlt werden. Ich beschäftige:
Ebenfalls aus den Mitteln meiner Mitarbeiterpauschale beteilige ich mich anteilig an der Personalkosten für
Dienstreisen
Wie der Arbeitgeber einem Angestellten Kosten für Dienstreisen erstattet, so stellt mir auch der Deutsche Bundestag bestimmte Leistungen bei Dienstreisen bereit:
Bürokostenpauschale
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.
Meine Einnahmen aus der Kommunalpolitik
2012 erhielt ich als Mitglied des Kreistags im Rheingau-Taunus-Kreis eine Aufwandsentschädigung von 45 € pro Sitzung.
Alle anderen Aufgaben habe ich ehrenamtlich ausgeführt.
Krankenversicherung
Ich kann jede Legislaturperiode neu zwischen der Beihilfe (wie Beamte) und einem Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten einer gesetzlichen Krankenversicherung wählen.
Die Beihilfe zahlt 70% meiner Arzthonorare (bei meinen Kindern 80%). Der Leistungskatalog entspricht nach den Änderungen der letzten Jahre weitgehend dem der gesetzlichen Krankenkassen, allerdings mit den Honoraren einer privaten Krankenversicherung. Für die Deckungslücke muss ich für alle Mitglieder meiner Familie eine private Krankenversicherung abschließen.
Ergebnisse der Gesundheitsreformen gelten auch für uns Abgeordnete.
Spenden
Als Person habe ich keine Spenden und Geschenke angenommen und werde dies auch nicht tun.
Diäten:
seit Juli 2017: 9.541,74 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt).
Die Diäten wurden u.a. 2004, 2005 , 2006, 2007, 2010, 2011 und 2014 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen derzeit noch wegen der mehrfachen Nullrunden wieder über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.
Aufwandsentschädigung 2016:
seit 1. Januar 2017 4.318,38 € / Monat (steuerfrei) für mandatsbezogene Ausgaben. Hierzu zählen die Miete und Kosten für mein Wahlkreisbüro in Taunusstein, die Miete und Zusatzkosten für die Zweitwohnung in Berlin, Information der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Website), weitere Reisekosten (Hotel, Taxi, PKW), Bücher, Zeitungen, Porto, Repräsentationsaufgaben uvm.
Die Aufwandspauschale ist steuerfrei, ihre Verwendung muss nicht einzeln gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden. Somit fällt der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle weg. In vielen Fällen reicht die Pauschale nicht aus. Höhere Ausgaben werden jedoch nicht erstattet, und sie können auch nicht steuerlich abgesetzt werden.
Bundestagsabgeordnete erhalten kein(!) Sitzungs- oder Tagesgeld. Im Gegenteil, verpassen wir Abstimmungen oder Sitzungstage (auch bei Krankheit), werden uns zwischen 20 € (bei genehmigter Dienstreise) und 100 € (unentschuldigtes Fehlen) pro Tag abgezogen.
Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter
Büro und technische Ausstattung
PCs und Laptops für das Büro in Berlin und mein Wahlkreisbüro in Taunusstein. Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und - in sehr engen Grenzen - das Wahlkreisbüro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt. Andere Kosten der beiden Büros (z.B. Porto, Büroausstattung Bürgerbüro) muss von der steuerfreien Kostenpauschale bestritten werden.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Einem Bundestagsabgeordneten stehen (Stand 2017) 20.870,00 € (Arbeitnehmer-Brutto) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen bezahlt werden. Ich beschäftige:
- Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin als Büroleitung in Berlin (Vollzeit)
- Eine Mitarbeiterin für Sachbearbeitung in Berlin (Teilzeit)
- Einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in Berlin (Vollzeit)
- Einen wissenschaftlichen Mitarbeiter als Büroleitung in Taunusstein (Vollzeit)
- Eine studentische Hilfskraft in Taunusstein
- Eine studentische Hilfskraft in Limburg
- in unregelmäßigem Abstand PraktikantInnen, die eine festgelegte Aufwandsentschädigung erhalten
Ebenfalls aus den Mitteln meiner Mitarbeiterpauschale beteilige ich mich anteilig an der Personalkosten für
- Mitarbeiter der hessischen Landesgruppe
- Mitarbeiter des Netzwerk Berlin
- Auszubildende in der SPD-Bundestagsfraktion
Dienstreisen
Wie der Arbeitgeber einem Angestellten Kosten für Dienstreisen erstattet, so stellt mir auch der Deutsche Bundestag bestimmte Leistungen bei Dienstreisen bereit:
- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
- Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
- Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
- Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z.B. ÖPNV, Taxi, Auto) innerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen müssen von der steuerfreuen Kostenpauschale beglichen werden.
Bürokostenpauschale
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.
Meine Einnahmen aus der Kommunalpolitik
2012 erhielt ich als Mitglied des Kreistags im Rheingau-Taunus-Kreis eine Aufwandsentschädigung von 45 € pro Sitzung.
Alle anderen Aufgaben habe ich ehrenamtlich ausgeführt.
Krankenversicherung
Ich kann jede Legislaturperiode neu zwischen der Beihilfe (wie Beamte) und einem Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten einer gesetzlichen Krankenversicherung wählen.
Die Beihilfe zahlt 70% meiner Arzthonorare (bei meinen Kindern 80%). Der Leistungskatalog entspricht nach den Änderungen der letzten Jahre weitgehend dem der gesetzlichen Krankenkassen, allerdings mit den Honoraren einer privaten Krankenversicherung. Für die Deckungslücke muss ich für alle Mitglieder meiner Familie eine private Krankenversicherung abschließen.
Ergebnisse der Gesundheitsreformen gelten auch für uns Abgeordnete.
Spenden
Als Person habe ich keine Spenden und Geschenke angenommen und werde dies auch nicht tun.
